Kommunaler Haushalt

Kürzungen, Kredite, Kostenerhöhungen

Ob Abwasser oder Schülerbetreuung: Angesichts leerer Kassen erhöhen viele Ortenauer Kommunen die Gebühren. Was die Bürger von vier Gemeinden erwartet.

In vielen Gemeinden der Ortenau wird das Händewaschen teurer (Quelle: flickr.com, Photourist)

Wirtschaftskrise und Steuersenkungen – viele Kommunen in Deutschland sind knapp bei Kasse. Über die Finanzlage der Gemeinden diskutierte der deutsche Landkreistag in Ludwigsburg, an dem 150 Landräte aus ganz Deutschland teilnahmen. Viele Gemeinden in der Ortenau haben ihre Haushaltspläne für 2010 schon vorgestellt oder bereits beschlossen. Was dies für die Bürger in vier Gemeinden konkret bedeutet, erfahren Sie hier.

Offenburg spart bei Straßensanierung

Die Stadt Offenburg will Straßensanierungen bis 2014 aufschieben, um den aktuellen Haushalt zu entlasten. Zudem soll Bauland im Wohngebiet Seidenfaden verkauft werden. Rund fünf Mio. Euro erhofft sich Kämmerer Christoph Jopen von diesem Verkauf. Die Stadt gehe damit an ihre Reserven, hatte er in seiner Rede zum Haushalt vor dem Gemeinderat Mitte Dezember betont. Jopen will zudem „durch möglichst viele konkrete Einsparungen und Verschiebungen“ die Finanzkrise meistern. Pensionsrücklagen für Beamte wird es wohl auch in diesem Jahr keine geben. Auch die Frei- und Hallenbäder sollen in den nächsten fünf Jahren mit den bisherigen Geldern auskommen.
Große Projekte, wie der Bau der Unionbrücke, sollen nicht gestrichen werdem. Auch die Werkrealschule soll kommen, die Ganztagsgrundschulen ausgebaut werden. Am 29. März stimmt der Gemeinderat über den Haushaltsplan ab.

Abwassergebühren in Hohberg sollen steigen

Hohbergs Kämmerer Christof Kaiser hatte angekündigt, dass die Grundsteuer für Grundstücke (Grundsteuer B) um 20 Prozentpunkte auf 320 von Hundert steigen soll. Hohbergs Eltern müssen sich in diesem Jahr ebenfalls auf steigende Kosten einstellen. Die Schülerbetreuung soll um rund 20 Prozent teurer werden.
Die Abwassergebühren sollen in diesem Jahr um 25 Cent auf 1,95 Euro steigen. Trotz dieser geplanten Erhöhungen muss Hohberg wohl dennoch Kredite aufnehmen. Die Gesamtverschuldung würde auf fünf Millionen steigen. Nicht gespart werden soll jedoch an Bauprojekten wie der Straßensanierung “Alte Landstraße” in Niederschopfheim oder der Erneuerung Ortsmitte Hofweier. Am 25. Januar soll der Haushaltsplan endgültig beschlossen werden.

Abwasser in Ettenheim wird teurer

In Ettenheim wurde die Abwassergebühr bereits zum 1. Januar um zehn Cent auf 2,30 Euro pro Kubikmeter erhöht. Außerdem steigen in diesem Jahr die Friedhofsgebühren. Bei der Sanierung und Unterhaltung von Gebäuden wird ebenfalls gespart. „Nur das Notwendigste wird gemacht“, sagte Kämmerer Dieter Volk zu “Brennpunkt Ortenau”. Die Stadt muss für geplante Investitionen rund 855.000 Euro Kredite aufnehmen.

In Lahr werden dieses Jahr kleinere Feste gefeiert

Lahr will am Kulturangebot sparen. Ein Stadtfest soll es erst wieder 2011 geben. Das Stadtfest im Jahr 2006 kostete rund 50 000 Euro. Das Fest der Kulturen muss wohl mit einem, etwas kleineren Budget von rund 20. 000 Euro auskommen.
Die Lahrer Bürger müssen seit Anfang des Jahres zudem höhere Abwassergebühren zahlen. Diese stiegen von 3,87 Euro auf 4,19 Euro pro Kubikmeter.