Kommentar zu Projekt Rheintalbahn

Von Stuttgart 21 gelernt oder politisch kalkuliert?

Das Regierungspräsidium Freiburg stoppt vorerst den Ausbau der Rheintalbahntrasse durch Offenburg. Bürgerinitiativen sehen darin einen Sieg. Doch dieser erste Erfolg hat einen politischen Beigeschmack.

Damals, im Februar 2010, blieb bei den Bürgern aus Weil am Rhein ein Freudenfest aus. Eines, wie es aktuell in Offenburg stattfindet. Denn das Regierungspräsidium hatte die Pläne der Bahn damals noch ganz anders bewertet. Trotz heftiger Bürgerproteste entschied das Präsidium, die Bahn-Pläne vor die Bedürfnisse der Bürger zu stellen. „Das Regierungspräsidium ist zu dem Ergebnis gekommen, dass die Belange der Bürgerinitiative geringer zu bewerten und die Pläne der Bahn zu favorisieren seien,“ sagte ein Sprecher der Deutschen Bahn Freiburg. So begann der oberirdische Trassenbau in Weil am Rhein im vergangenen Dezember.

Faktor Stuttgart 21

Verwunderlich, wie es zu einem derartigen Sinneswandel beim Regierungspräsidiums innerhalb eines Jahres kommt. Allerdings liegt zwischen den beiden Bewertungen ein nicht ganz unwichtiges Stück Zeitgeschichte – Stuttgart 21 hat eine neue Qualität des Bürgerprotestes hervorgebracht. Danach ist eines klar geworden: die Politik wird bei Entscheidungen vergleichbarer Großprojekte keine Alleingänge mehr machen können, ohne den mündigen Bürger vorher um Erlaubnis zu fragen.

Wahlkampftaktik

Wie so oft führen Wahlkampfzeiten zu erstaunlichen, politischen Entscheidungen. Der Wähler muss ruhiggestellt werden, bis er das Kreuz an der richtigen Stelle gemacht hat. Am 27. März diesen Jahres sind Landtagswahlen in Baden-Württemberg. In 70 Wahlkreisen werden dann die Mitglieder des neuen Landtags gewählt. Ein weiteres Stuttgart 21-Szenario in der Ortenau kann sich die Landesregierung nicht mehr leisten. Klar, dass sie jetzt gute Meldungen braucht. Auch klar, dass die Strecke durch Offenburg doch noch gebaut wird. Aber das wird erst nach der Wahl bekannt gegeben.

von Benjamin Seibring